Regulatorische Optionen für eine Wasserstofftransformation in der Chemieindustrie (ROWaCh)

Das Projekt ROWaCh untersucht Anreizbedingungen und Hemmnisfaktoren in der Chemieindustrie, Wasserstoff als Teil einer Transformationsstrategie zur Klimaneutralität zu erzeugen und zu nutzen.

Beschreibung

Für einen zügigen Markthochlauf sind neue Anlagen zu errichten und bestehende umzurüsten. Dies setzt zum Einen voraus, dass Unternehmen die notwendigen Genehmigungen des Industrieanlagenrechts erhalten. Im Mittelpunkt der ersten Phase des Projektes steht daher die Genehmigungspraxis für die erforderlichen Produktions- und Verteilungsanlagen.

Darüber hinaus ist es insbesondere in der kompetitiven Chemieindustrie essenziell, dass die Investitionen in transformativen Technologien im Einklang mit den ökonomischen Zielen der Unternehmen steht. Neben den erforderlichen Investitionsausgaben für neue Anlagen, stellen die derzeit vergleichsweise höheren operativen Kosten der Nutzung grünen Wasserstoffs gegenüber fossilen Brennstoffen ein zentrales Hemmnis im Transformationsprozess dar, wie Experteninterviews mit diversen Partnern aus der Industrie verdeutlichen. Ziel der zweiten Projektphase ist es entsprechend, die Wirksamkeit des neuartigen Förderinstruments Klimaschutzverträge möglichst praxisnah sowie unter Einbezug der betroffenen Akteure zu validieren. An dieser Stelle ist eine Betrachtung des Instruments im Vakuum nicht zielführend, vielmehr spielt der Kontext des vorherrschenden regulatorischen Rahmens und dabei insbesondere die Schnittstellen des Förderinstruments mit internalisierenden Instrumenten wie EU-ETS & CBAM in der Analyse eine wichtige Rolle.

Exkurs Klimaschutzverträge:
Das Instrument soll die Mehrkosten aus Investition (CapEx) und Betrieb (OpEx) von klimafreundlichen Anlagen im Vergleich zu herkömmlichen und klimaschädlicheren Optionen für Unternehmen ausgleichen und damit eine Marktdurchdringung innovativer Technologien, wie unter anderem Wasserstoff anstoßen. Hierzu schließt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verträge mit Unternehmen aus emissionsintensiven Industrien, die nach Auktionsverfahren am kostengünstigsten mit ihrer transformativen Technologie CO2-Emissionen vermeiden können. 

Den empirischen Kern des Projektes bilden Planspiele und wirtschaftswissenschaftliche Experimente. Die Planspiele simulieren im „Zeitraffer“ in der ersten Projektphase die Stationen eines Genehmigungsprozesses und in der zweiten Projektphase den Vergabeprozess von Klimaschutzverträgen. Gegenstand der Planspiele sind mögliche Änderungen im Rechtsrahmen, die den Transformationsprozess unterstützen sollen. Wie in der Realität sind Akteure aus Industrie, Ministerien und Verwaltung, aber auch Fachgutachter und Zivilgesellschaft beteiligt. Dies gewährleistet einerseits Perspektivenvielfalt und ermöglicht andererseits Lernprozesse auf allen Seiten. In den Planspielen interagieren alle Beteiligten dynamisch und decken so frühzeitig „Stolpersteine“ auf und testen alternative Regulierungsoptionen. Planspiele ermöglichen den Austausch zwischen „Legisten“ aus Bundesministerien, Behörden und Antragstellern sowie sonstigen Stakeholdern über Entscheidungsgrundlagen und Herausforderungen. Für ein Planspiel steht jeweils ein ganzer Tag zur Verfügung. Zur Vorbereitung dienen qualitative leitfadengestützte Interviews mit den zentralen Akteuren. Auf dieser Grundlage sind transformationsfördernde Gestaltungsoptionen zu entwickeln, die bereits im Vorfeld in ökonomischen Experimenten oder Planspielen mit Studierenden zu testen sind.

Im Ergebnis leitet das Projektteam aus dem empirischen Forschungsdesign und einer interdisziplinären Institutionenanalyse Empfehlungen für regulatorische Veränderungen ab, die den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wasserstoff-Nutzung beschleunigen, ohne die Schutzanforderungen zu senken. Gestaltungsoptionen im Bereich der Genehmigung von Elektrolyseuren zielen insbesondere auf prozessuale Anpassungen des Genehmigungsverfahren sowie die Kooperation zwischen und innerhalb der Netzwerke von Antragsstellern und Behörden ab. Hinsichtlich der Klimaschutzverträge erarbeiten die Projektveratwortlichen gemeinsam mit industriellen Partnerunternehmen, Vertretungen aus Ministerien sowie weiteren Stakeholdern Gestaltungsoptionen ab, das Instrument besser im normativen Rahmen zu verknüpfen sowie die Anreiz-Hemmnis-Situation für die involvierten Akteure zu verbessern und es damit effektiver und attraktiver zu gestalten. 

Zusätzlich liefert das Vorhaben Erkenntnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen Planspiele und Experimente als Instrumente einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung insbesondere zur Förderung einer Nachhaltigen Entwicklung sich sinnvoll einsetzen lassen (§ 44 Abs. 1 GGO der Bundesministerien).

Projektverlauf

Planspiel - Neue genehmigungsrechtliche Situation von Elektrolyseuren

Am 07.11.2023 fanden im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wasserstoff-Allianz Südniedersachsen (H2AS) die ersten beiden Planspiele des Projekts ROWaCh statt. Die H2AS hat, unter Einbindung von VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein regionales Netzwerk für (grünen) Wasserstoff in Südniedersachsen aufgebaut und visiert an, mit diesem die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu steigern. Dies impliziert, kompatibel mit den Herausforderungen und Zielen von ROWaCh, einen geeigneten Innovationsrahmen zu schaffen, um Wasserstoff als Zukunftstechnologie zu etablieren sowie einen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende zu leisten. 

Im Anschluss an die H2AS-Mitgliederversammlung simulierten die Teilnehmenden am Planspiel unter Anleitung des Projektteams zwei Genehmigungsverfahren. Gegenstand war jeweils ein praxisnahes Vorhaben zur Errichtung eines Elektrolyseurs, zum einen in einem bestehenden Industriegebiet, zum anderen in einem sogenannten Sondergebiet Bioenergie mit benachbarter Biogasanlage und Freiflächen Photovoltaikanlage. Die Beteiligten spielten die Rollen des Vorhabenträgers, des Antragsmanagers und von Fachgutachtern. Vertreten waren auch die Bauämter der örtlich zuständigen Kommune und die Baugenehmigungsbehörde des zuständigen Landkreises sowie das Gewerbeaufsichtsamt. Das Planspiel erfolgte unter der Prämisse der zukünftig veränderten Rechtslage, nach welcher Elektrolyseure, die eine gewisse Wasserstoffproduktionskapazität (10 MW) nicht überschreiten, nicht mehr der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegen, sodass das Baugenehmigungsverfahren eine zentrale Rolle spielen wird. Ein solches simulierte das Planspiel für beide Vorhaben: Ausgehend von einem Vorgespräch über eine Antragskonferenz bis hin zu einer abschließenden Statusbesprechung vor Erteilung der Genehmigung waren drei grundlegende Verfahrensstationen in der jeweiligen Rolle zu bewältigen. 

In einer Abschlussrunde bestand Gelegenheit, Feedback zur zukünftigen Rechtslage sowie zur Durchführung des Planspiels zu geben. Den Teilnehmenden zufolge verdeutlichte das Planspiel, dass sich der neue Genehmigungsprozess deutlich von dem vorherigen Verfahren nach dem BImSchG unterscheidet, was mit neuen Zuständigkeiten, kommunikativen Anforderungen und Herausforderungen für die unterschiedlichen Akteure einhergeht. Sie stimmten überein, dass die absehbare Änderung der Rechtslage die Genehmigungspraxis nicht ohne Weiteres erleichtert. Zwar entfällt einerseits die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung, andererseits greift aber auch die Konzentrationswirkung des BImSchG und damit die zentrale Koordination durch das Gewerbeaufsichtsamt nicht mehr, wodurch der Genehmigungsprozess ein höheres Maß an Kooperation zwischen Antragstellern und Behörden sowie zwischen den Behörden erfordert. Zudem verlagert sich ein beachtlicher Teil der Verantwortung vom Gewerbeaufsichtsamt in Richtung der Baubehörde, welche künftig eine stärkere Expertise in der Genehmigungspraxis von Industrieanlagen entwickeln muss. Das ROWaCh-Team leitete daraus in der nachgelagerten Auswertung des Planspiels erste Gestaltungsoptionen ab, um die Genehmigungspraxis zu optimieren und Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Insbesondere eine mögliche Standardisierung der Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren auf Bund- und Länderebene sowie die Kommunikations- und Kooperationsmechanismen zwischen Antragstellern und Behörden sowie zwischen den Behörden sind potenziell relevante Handlungsfelder.

Werksbesichtigung bei Evonik in Rheinfelden

Das Projektteam besuchte den Produktionsstandort des Chemieunternehmens Evonik in Rheinfelden. Für Evonik als einer der global größten Produzenten von Spezialchemikalien ist  Wasserstoff ein essenzieller Energieträger und Rohstoff in diversen Prozessen, wie zum Beispiel in der Herstellung von Wasserstoffperoxid. Im Rahmen eines aufschlussreichen Interviews im Sommer 2023 mit Katharina Fraune, Leiterin für Nachhaltige Transformation des Standorts Rheinfelden, konnte das Projektteam Erkenntnisse hinsichtlich der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff sowie der Anreiz- und Hemmnisfaktoren zum Aufbau einer Infrastruktur mit grünem Wasserstoff erlangen. Im Anschluss lud Frau Fraune das ROWaCh-Team zu einer Besichtigung des Produktionsstandortes ein. 

Dort empfing sie das Team gemeinsam mit dem Betriebsgruppenleiter des Bereichs Active Oxygens, Dr. Dennis Mössinger, unter dessen Leitung die Herstellung des benötigten Wasserstoffs für den Standort erfolgt. Der Auftakt bestand in einem ersten Kennenlernen und einem gemeinsames Mittagessen, bevor Frau Fraune und Herr Dr. Mössinger die derzeitige Herstellungs- und Nutzungssituation von Wasserstoff präsentierten und zudem Einblicke in die anvisierte strategische Ausrichtung des Standorts, insbesondere mit Blick auf die Wasserstoffversorgung, gaben. Im Rahmen dieser Vorstellungen  entwickelten sich einige offene und spannende Diskussionen über die technologischen, ökonomischen sowie regulatorischen Anreize und Hemmnisse, die Produktion von grauem auf grünem Wasserstoff am Standort zu umzustellen sowie über die unterschiedlichen Optionen, die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff mittel- und langfristig sicherzustellen. Zum Abschluss führte Herr Dr. Mössinger das Projektteam über das Werksgelände, erläuterte den Prozess der Wasserstoffherstellung mithilfe des Steamreformers und verdeutlichte, wie die hochkomplexe Anlage mit weiteren Anlagen und Prozessschritten am Standort verschnitten ist. Schließlich trat das Projektteam mit neuen Erkenntnissen und Anstößen für die weiteren Projektschritte die Heimreise an.

Laufzeit

1. Juli 2022 bis (mindestens) 30. Juni 2024