Lösemittel sind umwelt- und gesundheitsgefährend. Sie haben ein ozonschichtzerstörendes Potential, und sie wirken hirn- und nervenschädigend auf den Menschen. Die mit der Anwendung von Farben und Lacken verbundenen Risiken werden von den Akteuren unterschiedlich wahrgenommen, alle erkennen jedoch das gesundheitsgefährdende Potential und sehen einen Handlungsbedarf. Die Dynamik des Marktes zeigt sich anhand der steigenden Menge von verkauften Lacken mit geringem Lösemittelanteil. Ist man jedoch der Auffassung, daß die Dynamik nicht ausreicht, so sind vier Politikansätze sinnvoll: Erstens sollten die Kennzeichungspflicht deutlich erweitert werden. Zweitens sind die Heimwerker besser über Schutzmaßnahmen zu informieren. Drittens, sollten Malermeister ihre Kunden intensiver über die trade-offs von Gesundheits- und Umweltrisiken informieren. Viertens könnte eine Abgabe auf Lösemittel erhoben werden, die den Herstellern einen zusätzlichen Anreiz gibt, Lösemittelmengen zu reduzieren. Dies sollte aber einhergehen mit entsprechenden Kennzeichnungs- und Informationsverbesserungen. Unterwirft man diese Instrumente einer Prüfung an den Kriterien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, führt dies zu folgendem Ergebnis. Die informatorischen Maßnahmen und die Kennzeichnungsvorschriften bestehen diese Prüfung; beide reichen jedoch nicht aus, das Minderungsziel zu verwirklichen. Unterstellt man für die weitergehenden Maßnahmen - verbindliche ordnungsrechtliche Begrenzung des Lösemittelgehaltes oder Abgabe auf Lösemittel - eine ähnlich hohen Zielerreichungsgrad, dann erweist sich die Abgabe als das "mildere" Mittel, da sie die Freiheitsgrade der Adressaten weniger einschränkt. Ordnungsrechtliche Maßnahmen wären dann nicht "erforderlich"; sie würden den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen.

Ausführlich dazu:

Kilian Bizer und Martin Führ: Emissionsminderung durch Produktpolitik - Das Beispiel organischer Lösemittel in Farben und Lacken, Sofia-Diskussionsbeiträge zur Institutionenanalyse, Darmstadt, Nr. 00-2.

Volatile organic compounds in paint and lack

Volatile organic compounds (VOC) are a threat to the environment and human health. They destroy the ozone layer and affect the brain as well as the nervous system. Although risks are perceived differently by the users of paints (professional painters, do-it-yourself-painters, etc.) all agree on the harmful effect of VOCs and demand improvement. The dynamics of the market are shown by the increasing amount of paint sold with low VOC-levels. If this is seen as insufficient, we argue, the dynamics could be supported by four policy approaches: First, improved classification standards of VOC-levels contained in paints. Second, better information on protection measures for do-it yourself painters. Third, a different approach of professional painters to their customers informing them about trade-offs between environmental and health risks and costs. Fourth, a uniform charge on VOC to give producers an additional incentive to reduce VOC-loads in paints. The charge, however, should be supported by improved classification and information on VOCs in paints. Under the constitutional test of commensurability charges are superior to command-and-control measures as the former leave more freedom of choice with equal opportunities to secure the goal.