sofia Diskussionsbeiträge 2025, No. 3  https://doi.org/10.46850/sofia.9783947850136

Die Bundesregierung verfolgt mit dem neuartigen Förderinstrument „Klimaschutzverträge“ das Ziel, möglichst rasch Investitionen in signifikantem Umfang zu mobilisieren, um das Ziel der Klimaneutralität 2045 kosteneffizient zu erreichen. Klimaschutzverträge (KSV) sollen die Mehrkosten ausgleichen, die Unternehmen in emissionsintensiven Branchen durch Investitionen in klimafreundlicheren Anlagen (CAPEX) sowie den Betrieb dieser Anlagen (OPEX) entstehen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen eines Gebotsverfahrens. Aus den Geboten der Unternehmen geht die Höhe der erwarteten Mehrkosten der klimafreundlichen Anlage sowie die benötigte Fördersumme hervor. Den Zuschlag erhalten jene Unternehmen, welche am kostengünstigsten Treibhausgasemissionen mit förderfähigen Projekten einsparen können. Die Förderlaufzeit beträgt 15 Jahre.

Vertretungen von Unternehmen und Industrieverbänden schätzen KSV grundsätzlich als ein geeignetes Instrument zur der Dekarbonisierung der Industrie ein. Gleichzeitig äußern die potenziellen Zuwendungsempfänger Zurückhaltung, sich unter den aktuellen Bedingungen auf KSV-Förderung zu bewerben. Dies spiegelt sich in der relativ geringen Anzahl von „lediglich“ 17 Geboten in der erste Gebotsrunde  wider. Von dem beihilferechtlich genehmigten Budget von 4 Mrd. Euro (Europäische Kommission, 2024) wurden damit lediglich 2,8 Mrd. Euro vergeben (BMWK, 2024d). Damit zeigt sich, dass das Instruments für potenzielle Zuwendungsempfänger offenbar weniger attraktiv erscheint als von Seiten des BMWK erwartet. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das ROWaCh-Projektteam am 17. Juni 2024 einen Workshop mit Akteuren aus Unternehmen und Industrieverbänden. Zudem nahmen KSV-Fachleute teil, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Ausgestaltung des Förderinstruments unterstützen. Der Zeitpunkt der Erhebung lag somit in der 1. Förderrunde der KSV, spezifischer prüfte in diesem Zeitraum das BMWK die erhaltenen Gebote. Im Workshop tragen die Teilnehmenden die entscheidenden Hemmnisfaktoren zusammen und erarbeiten geeignete Gestaltungsoptionen für die Zukunft:

– Unklare Definitionen von Begriffen, Regelungen und Bedingungen erschweren es interessierten Unternehmen zu erkennen, welche Verpflichtungen und Risiken diese mit einem Gebot und einem anschließenden Klimaschutzvertrag eingehen.

– Relevante Informationen verteilen sich über eine Vielzahl an Quellen und Dokumenten, was ein hohes Maß an Arbeitsaufwand und Aufmerksamkeit auf Seiten potenzieller Zuwendungsempfänger erfordert. 

– Eine Förderrichtlinie mit juristischem Kommentar hilft, alle relevanten Informationen aus diversen Dokumenten in einer Quelle zu vereinen, Begriffe und Bedingungen klar zu definieren und damit Unsicherheiten zu reduzieren.

– Der Prozess der Planung und Gebotserstellung ist sehr komplex, kleinteilig und aufwendig. Es fehlt eine anwenderfreundliche Antragsplattform mit automatisierten Berechnungsmechanismen. Diese ermöglicht es, Gebote effizienter und verlässlicher zu kalkulieren und soll Aufschluss über die Rentabilität eines Vorhabens bieten. 

– Die bilaterale Kommunikation mit den Zuwendungsempfängern beschränkt sich auf die schriftliche Einreichung von Bieterfragen und deren Beantwortung durch das BMWK im FAQ-Format . Interaktive Formate könnten dem BMWK helfen, die neuralgischen Punkte der Förderinteressierten zu identifizieren und zu evaluieren. Unternehmen erhielten zugleich einen effektiveren Kommunikationskanal, um individuelle Fragen unmittelbar zu klären. 

– Die fehlende Transparenz über zukünftige regulatorische Rahmenbedingungen, Versorgung mit erneuerbaren Energien oder dem Aufbau kritischer Infrastruktur erschwert es Unternehmen, die Rentabilität ihres Vorhabens über die Vertragslaufzeit abzuschätzen. 

Neben diesen Faktoren thematisierte der Workshop weitere inhaltliche Details der Förderrichtlinie sowie die Risikoteilung zwischen Fördermittelgeber und -empfänger. Grundsätzlich gilt: Um Unternehmensleitungen dazu zu bewegen, ein Gebot für KSV-Förderung abzugeben, gilt es die im Arbeitspapier thematisierten Unsicherheitsfaktoren und Hemmnisse bestmöglich abzubauen. Für die zweite Förderrunde hat das BMWK ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt und eine überarbeitete Fassung der Förderrichtlinie vorgelegt (BMWK, 2025b). Die Europäische Kommission hat diese novellierten Grundlagen beihilferechtlich geprüft und ein zweites Gebotsverfahren mit einem Fördervolumen von bis zu fünf Milliarden Euro genehmigt (Europäische Kommission, 2025). Über den Beginn des nächsten Förderaufrufs entscheidet nun die neue Bundesregierung. 

Access full article

References 

1. Agora Energiewende & Guidehouse (2021). Making renewable hydrogen cost-competitive: Policy instruments for supporting green H₂. Abgerufen unter: https://www.agora-energiewende.org/fileadmin/Projekte/2020/2020_11_EU_H2-Instruments/A-EW_223_H2-Instruments_WEB.pdf
2. Bundesregierung (2023, 14. Oktober). Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung. Abgerufen unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10
3. BMWK (2024, 11. März). Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge – FRL KSV). Abgerufen unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/foerderrichtlinieklimaschutzvertraege-frl-ksv.pdf?__blob=publicationFile&v=2
4. BMWK (2024a, 11. März). Handbuch zum Förderprogramm Klimaschutzverträge (Handbuch KSV). Version 1.0 (1. Gebotsverfahren). Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/dokumentenschrank
5. BMWK (2024b, 12. März). 1. Förderaufruf zum Gebotsverfahren Klimaschutzverträge. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/dokumentenschrank
6. BMWK (2024c, 15. Oktober). Habeck überreicht Klimaschutzverträge. Erstes Gebotsverfahren abgeschlossen. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/news/habeck_ueberreicht_klimaschutzvertraege
7. BMWK (2024d, 29. Juli). Klimaschutzverträge starten ins zweite vorbereitende Verfahren. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/news/klimaschutzvertraege_starten_ins_zweite_vorbereitende_verfahren
8. BMWK (2024e, 22. März). Klimaschutzverträge. Das neue Förderprogramm zur Transformation der Industrie. Präsentation. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/dokumentenschrank
9. BMWK (2024f): Bieterfragen. FAQ zum Gebotsverfahren. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/thema/fragen_antworten_gebotsverfahren
10. BMWK (2025, 24. März). Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge – FRL KSV). Entwurf nach beihilferechtlicher Genehmigung durch EU KOM. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/1864/live/lw_datei/entwurfsfassung_frl_zweites_gebotsverfahren.pdf
11. BMWK (2025a, 24. März): Zweites Gebotsverfahren: Zustimmung aus Brüssel. Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/news/notifizierung-bruessel-europaeische-kommissionzweites-gebotsverfahren-klimaschutzvertraege
12. BMWK (2025b, 27. Januar): Konsultation zur Förderrichtlinie Klimaschutzverträge Abgerufen unter: https://www.klimaschutzvertraege.info/news/konsultation-foerderrichtlinie-zweite-gebotsrunde
13. Boston Consulting Group [BCG], Institut der deutschen Wirtschaft [IW], & Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] (2024). Transformationspfade für das Industrieland Deutschland. Eckpunkte für eine neue industriepolitische Agenda. Abgerufen unter: https://assets.foleon.com/eu-central-1/de-uploads-7e3kk3/50809/24-09-02-de-transformationspfade-lang.7317dff757b9.pdf
14. Deutsche Industrie- und Handelskammer (2020). Wasserstoff. DIHK Faktenpapier. Abgerufen unter: https://www.dihk.de/resource/blob/24872/fd2c89df9484cf912199041a9587a3d6/energie-dihkfaktenpapier-wasserstoff-data.pdf
15. Europäische Kommission (2021, 12. März). Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG. Abgerufen unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0447&qid=1731408302313
16. Europäische Kommission (2024, 16. Februar). Pressemitteilung. Kommission genehmigt mit 4 Mrd. EUR ausgestattete, teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung des Emissionsabbau in den Wertschöpfungsprozessen. Abgerufen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_845
17. Europäische Kommission (2025, 24. März). Pressemitteilung. Kommission genehmigt mit 5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung von Produktionsprozessen. Abgerufen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_846
18. Stratmann, Klaus (2024, 15. Oktober). 2,8 Milliarden Euro – Bund hilft Industrie mit Klimaschutzverträgen. Handelsblatt. Abgerufen unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dekarbonisierung-28-milliarden-euro-bund-hilft-industrie-mitklimaschutzvertraegen/100078251.html