Zum Hauptinhalt springen

Die ökonomischen Auswirkungen einer Verbesserung des deutschen Gewährleistungsrechts

Kilian Bizer, Martin Führ and Till Proeger

sofia Sudien 2016, No 4 https://doi.org/10.46850/sofia.9783941627550

Ziel dieser Studie ist die empirische Überprüfung, ob −, wie in einer Reihe von ökonomischen Fachbeiträgen und von verschiedenen Verbänden angenommen − die Einführung der Richtlinie 1999/44/EG sowie deren Übererfüllung zu Preissteigerungen der betreffenden Güter führte. Ferner wurde untersucht, ob in Deutschland Märkte zwischen Privatpersonen vorhanden und zugänglich sind, auf denen Verkäufer keinen Gewährleistungspflichten unterliegen und die dadurch einen Marktausschluss von Konsumentengruppen verhindern könnten. Auf Basis dieser zwei empirischen Fragen wird eine Abschätzung der ökonomischen Effekte einer potentiellen Erhöhung der Gewährleistungspflichten in Deutschland möglich. Bei der Analyse der Preiseffekte zeigt sich, dass im Zeitraum der Einführung der Richtlinie zwischen 1999 und 2004 bei den häufig von Gewährleistungsansprüchen betroffenen Gütergruppen im europäischen Durchschnitt eine deutliche Senkung der Preise zu konstatieren ist – eine substantielle Steigerung der Preise im betreffenden Zeitraum ist folglich ausgeblieben. Dieser Effekt zeigt sich bei allen betrachteten Gütergruppen. Eine signifikante Steigerung der Preise im Verhältnis zur Inflationsrate findet sich zwar in einzelnen Produktgruppen und Jahren, wobei diese Steigerungen durch signifikante Preissenkungen in den Folgejahren kompensiert werden. Eine Clusteranalyse, welche die Länder nach dem Grad der Übererfüllung der Richtlinie unterscheidet, zeigt, dass sich deren Preisentwicklungen nicht systematisch unterscheiden, die Maximalerfüller haben also im Vergleich zu den Minimalerfüllern keine höhere Preissteigerung zu verzeichnen. Diese Ergebnisse machen einen deutlichen Preiseffekt der Richtlinie und eine Übererfüllung der Richtlinie unwahrscheinlich. Ferner zeigt die Analyse der Privatmärkte, dass in Deutschland ein erheblicher Anteil der Bevölkerung Zugang zu Online-Marktplätzen hat und ein ebenfalls hoher Anteil regelmäßig als Verkäufer auf diesen Märkten fungiert. Die besonders häufig von Gewährleistungspflichten betroffenen Gütergruppen werden hier gehandelt. Es besteht also ein gut etablierter, funktionsfähiger Privat-zu-Privat Markt ohne Gewährleistungspflichten. Aus den zwei Kernergebnissen lassen sich wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen ableiten. Weder die Einführung der Richtlinie selbst, noch die deutliche Übererfüllung lösten nachweisbare Preissteigerungen aus. Die Annahme, dass durch Preissteigerungen in Folge der Richtlinie eine Abnahme von Transaktionen resultierte, ist folglich nicht plausibel. Für die Diskussion um eine Erhöhung von Gewährleistungsfristen lässt sich zwar auf Basis historischer Daten keine Prognose der Reaktion des deutschen Marktes anstellen. Erhebliche Preissteigerungen mit negativen gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtseffekten erscheinen jedoch vor diesem Hintergrund zumindest sehr unwahrscheinlich. Ebenfalls unwahrscheinlich erscheint der Ausschluss von ganzen Konsumentengruppen, da im Falle partieller Preissteigerungen im Handel die Entstehung bzw. Ausweitung von Märkten zwischen Privatpersonen zu erwarten ist. Diese Märkte sind weithin bekannt und werden von einem erheblichen Anteil der deutschen Bevölkerung als Käufer und Verkäufer genutzt. Die Nutzung einer zentralen Online-Plattform garantiert dabei geringe Transaktionskosten bei der Nutzung der Sekundärmärkte. Damit gibt dieses Gutachten empirische Evidenz, die gegen gesamtwirtschaftlich negative Effekte einer Ausweitung der Gewährleistungspflichten in Deutschland spricht.

Access full article​​​​​​​

References

  1. Baden-Württembergischer Handwerkstag (2015). BWHT-Report März 2015. Aktuelle Handwerkspolitik in Baden-Württemberg. Abruf unter: www.bwhtold.aranex.biz/uploads/tx_rdepublications/bwht-report-2015-03.pdf (26.08.2015).
  2. Behrend, S., Blättel-Mink, B., Clausen, J. (Hrsg.). (2011). Wiederverkaufskultur im Internet. Chancen für nachhaltigen Konsum am Beispiel von eBay. Springer, Berlin/Heidelberg. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-19371-2.
  3. Bundesrechtanwaltskammer (2014). Stellungnahme Nr. 42/2014 zum Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz. Abruf unter: www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/november/stellungnahme-der-brak-2014-42.pdf (26.08.2015).
  4. Bundesverband der Deutschen Industrie (2004). Verbraucherpolitik im Dialog. Beitrag des BDI zur Diskussion aktueller verbraucherpolitischer Themen. Abruf unter: www.bdi.eu/download_content/GesellschaftVerantwortungUndVerbraucher/PP_-_Verbraucherpolitik_im_Dialog_151004.pdf (26.08.2015).
  5. Bundesverband der Deutschen Industrie (2009). Stellungnahme. Richtlinie über Rechte der Verbraucher. Abruf unter: www.bdi.eu/download_content/RechtUndOeffentlichesAuftragswesen/Verbraucherrechterichtlinie.pdf (26.08.2015).
  6. Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband Direktvertrieb, Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb, Deutsche Industrie- und Handelskammertag (2010). Gemeinsame Position zum Entwurf eines Berichts zum Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher. Abruf unter: www.bdi.eu/download_content/RechtUndOeffentlichesAuftragswesen/Gemeinsames_Positionspapier_Verbraucherrechterichtlinie.DOC (26.08.2015).
  7. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
    (2014). Stellungnahme zu den Überlegungen der Länder zur Fortentwicklung des Gewährleistungsrechts beim Verbrauchsgüterkauf. Abruf unter: www.bitkom.org/Publikationen/2014/Positionen/BITKOM-Stellungnahme-zu-den-%C3%9Cberlegungen-der-L%C3%A4nder-zur-Fortentwicklung-des-Gew%C3%A4hrleistungsrechts-beim-Verbrauchsg%C3%BCterkauf/20141110_BITKOM-Stellungnahme_zur_ Fortentwicklung _des_Gewaehrleistungsrechts_beim_Verbrauchsgueter-kauf.pdf (26.08.2015).
  8. ECC-Net (2014). Commercial Warranties. Are they worth the money? Legal Guarantees and commercial warranties on consumer goods in the EU, Ice-land and Norway, Abruf unter: www.ecc.fi/en/current-issues/press-releases/2015/13.3.2015-a-report-by-the-ecc-net-commercial-warranties--are-they-worth-the-money/ (21.08.2015).
  9. ECC-Net (2015). The European Consumer Centres Network. 10 years serving Europe’s customers. Anniversary Report 2005-2015, Abruf unter: ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/ecc-net/docs/ecc_net_-_anniversary_report_2015_en.pdf (21.08.2015).
  10. Eger, T. (2002). Einige ökonomische Aspekte der Europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und ihrer Umsetzung in deutsches Recht. In: Schäfer, H.B., Lwowski, H.J. (Hrsg). Konsequenzen wirtschaftsrechtlicher Normen. Kreditrecht - Verbraucherschutz - Allgemeines Wirtschaftsrecht. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden, S. 183-212. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-81426-5_9.
  11. Gomez, F. (2001). Directive 1999/44/EC on Certain Aspects of the Sale of Consumer Goods and Associated Guarantees: An Economic Perspective, unveröffentlichtes Manuskript, Abruf unter: www.indret.com/pdf/066_en.pdf, (24.08.2015).
  12. Grundmann, S., Hoerning, A. (2007). Leistungsstörungsmodelle im Lichte der ökonomischen Theorie: nationales, europäisches und internationales Recht. In: Eger, T., Schäfer, H.B. (Hrsg.). Ökonomische Analyse der europäischen Zivilrechtsentwicklung: Beitrage zum X. Travemünder Symposium zur Ökonomischen Analyse des Rechts, Mohr Siebeck Tübingen, S. 420-470.
  13. Handelsverband BAG, Handelsverband Deutschland (2008). Stellungnahme. Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher KOM(2008) 614/4. Abruf unter: www.einzelhandel.de/images/importedImages/35422/2008-12-04%20HDE-BAG-tellungnahme%20Richtlinie%20ber%20Rechte-%20der%20Verbraucher.pdf (26.08.2015).
  14. Handelsverband Deutschland (2014). Stellungnahme zum Arbeitspapier der Projektgruppe der VSMK und JMK Gewährleistung und Garantie. Abruf unter: www.einzelhandel.de/index.php/themeninhalte/recht/item/download/7512_893d39d66cd607d01154d948f1f460e0. (26.08.2015).
  15. Haupt, S. (2003). An Economic Analysis of Consumer Protection in Contract Law, German Law Journal, 4(11), S. 1137-1164. DOI: https://doi.org/10.1017/S2071832200012013.
  16. Kirstein, A., Kirstein, R. (2007). Europäischer Verbraucherschutz - Ausdruck grenzenloser Regulierungswut oder sinnvoller Schutz für Käufer? Erkenntnisse aus einem Laborexperiment. In: Ohr, R. (Hrsg.). Europäische Union ohne Grenzen, Duncker & Humblot Berlin, S. 157-172.
  17. Kirstein, R., Schäfer, H.B. (2007). Erzeugt der Europäische Verbraucherschutz Marktversagen?. In: Eger, T., Schäfer, H.B. (Hrsg.). Ökonomische Analyse der europäischen Zivilrechtsentwicklung, Mohr Siebeck, Tübingen, S. 369-405.
  18. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2007). MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT. Die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung, Abruf unter: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/, (26.08.2015).
  19. Loos, M. (2008). Review of the European consumer acquis. Centre for the Study of European Contract Law Working Paper Series, (2008/03). DOI: https://doi.org/10.2139/ssrn.1123850.
  20. Martinek, M. (2000), Unsystematische Überregulierung und kontraintentionale Effekte im Europäischen Verbraucherschutzrecht oder: Weniger wäre mehr. In: Grundmann, S. (Hrsg.). Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts: Gesellschafts-, Arbeits- und Schuldvertragsrecht. Mohr/Siebeck, Tübingen, 511-558.
  21. Micklitz, H.W. (2002). The new German sales law: Changing patterns in the regulation of product quality. Journal of Consumer Policy 25(3-4), S. 379-401. DOI: https://doi.org/10.1023/A:1020324030517.
  22. Noll, J. (2001). Juristisch-ökonomische Anmerkungen zur Reform des Gewährleistungsrechts. Wirtschaft und Gesellschaft 27(4), S. 531-537.
  23. Noll, J. (2003). Does one size fit all? A note on the harmonization of National Warranty Law as a tool of consumer protection. European Journal of Law and Economics 16(2), S. 219-231. DOI: https://doi.org/10.1023/A:1024120426424.
  24. Noll, J. (2004). Comparing quality signals as tools of consumer protection: are warranties always better than advertisements to promote higher product quality?. International Review of Law and Economics 24(2), S. 227-239. DOI: https://doi.org/10.1016/j.irle.2004.08.007.
  25. Parisi, F. (2004). The harmonization of legal warranties in European sales law: An economic analysis. The American Journal of Comparative Law 52(2), S. 403-431. DOI: https://doi.org/10.2307/4144456.
  26. Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz Gewährleistung und Garantie (2014). Arbeitspapier, nicht veröffentlichtes Manuskript.
  27. Schäfer, H.B. (2000). Grenzen des Verbraucherschutzes und adverse Effekte des Europäischen Verbraucherschutzrechts. In: Grundmann, S. (Hrsg.). Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts: Gesellschafts-, Arbeits- und Schuldvertragsrecht. Mohr/Siebeck, Tübingen, S. 559-568.
  28. Schäfer, H.B., Ott, C. (2005). Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 4. Auflage. Springer, Berlin u.a.
  29. Schulte-Nölke, H. Twigg-Flesner, C., Ebers, M. (2008). EC Consumer Law Compendium. The Consumer Acquis and its transposition in the Member States, Abruf unter: ec.europa.eu/consumers/archive/rights/docs/consumer_law_compendium_comparative_analysis_en_final.pdf (12.08.2015). DOI: https://doi.org/10.1515/9783866537248.
  30. Verbraucherzentrale (2013). Abschlussbericht. Bundesweite Aktion zu Gewährleistungsrechten beim Kauf. Abruf unter: www.verbraucherzentrale-bremen.de/a-z/media225831A. (26.08.2015).
  31. Wein, T. (2002). Das neue Gewährleistungsrecht aus ökonomischer Sicht.
    Wirtschaftswissenschaftliches Studium 31(8), S. 477-480. DOI:: https://doi.org/10.15358/0340-1650-2002-8-477.
  32. Zentralverband des Deutschen Handwerks (2012). Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie. Abruf unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/Rundschreiben_2012/ANLAGE%201_Rs.%2031-10-2012.pdf (26.08.2015).
  33. Zentralverband des Deutschen Handwerks (2013). Initiativpapier für ein verantwortungsgerechtes Gewährleistungsrecht. Abruf unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/Rundschreiben_2013/ANLAGE%202_Initiativpapier_M%C3%A4ngelgew%C3%A4hrleistungsrecht.pdf (26.08.2015).
  34. Zentralverband des Deutschen Handwerks (2014) Stellungnahme. Arbeitspapier der Projektgruppe "Gewährleistungsrechte und Garantien beim Kaufvertrag". Abruf unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/Rundschreiben_2014/ANLAGE_Stgn_GewRechte.pdf (26.08.2015).