sofia Diskussionsbeiträge 2020, No. 6 https://doi.org/10.46850/sofia.9783941627840

Prosumptionsmodelle im Bereich Ernährung und Bekleidung bieten Potential für eine Nachhaltige Entwicklung. Dabei lässt sich das klassische Verhältnis zwischen Anbietern und Konsumierenden verändern. Statt – eher passiver – Nachfrage, geht es um aktive Beiträge der Konsumenten, die sich damit auf den Weg hin zu „Prosumern“ machen. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht geht damit eine Rollenverschiebung einher, die sich auch in der daran geknüpften „Verantwortungs-Konstellation“ niederschlägt: Wer aktiv in das Austausch-Verhältnis eintritt, den treffen auch die damit verbundenen Pflichten. Dies gilt grundsätzlich für alle Rollenverschiebungen im vorgenannten Sinne, also etwa auch für den Bereich der Bekleidung. Allerdings sind die damit einhergehenden Risiken für die Kunden (im Sinne einer Gefährdung von Leben und Gesundheit) in der Regel deutlich geringer als bei der Vermarktung von Lebensmitteln. Verunreinigungen, seien sie herstellungsbedingt oder durch nachträgliche Kontamination mit Mikro-Organismen (Bakterien, Pilze etc.) hervorgerufen, können zu Gesundheitsgefährdungen führen. Diese Risiko-Konstellation hat den Staat veranlasst, ein vergleichsweise dichtes Geflecht an öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu etablieren, die relevant sind sowohl für (Food-) Sharing-Ansätze als auch für Modelle der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi). Aus öffentlich-rechtlicher Perspektive stellen sich im Bereich der beiden vorgenannten Fallbeispiele aus dem Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor allem Fragen im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Hygiene-Anforderungen. In der Praxis gab es hier auch bereits Auseinandersetzungen mit den zuständigen Behörden. Diese Stellungnahme konzentriert sich daher auf die damit zusammenhängenden Fragen.

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References

1. Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (2018); MERKBLATT „Coffee to go“-Becher - Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Bechern zur Abgabe von Heißgetränken in Bedienung oder Selbstbedienung, Berlin Februar 2018.
2. Führ. Martin (2003): Eigen-Verantwortung im Rechtsstaat, Berlin (Duncker & Humblot).
3. Führ, Martin (2011): Praxishandbuch REACH, Köln (Heymanns).
4. FUSIONS (Food Use for Social Innovation by Optimising Waste Prevention Strategies) 2016: „Recommendations and guidelines for a common European food waste policy framework” (vom 30.07.2016); zugänglich unter: DOI: http://dx.doi.org/10.18174/392296.
5. Kraus, Markus (2011): EuGH konkretisiert Hygieneanforderungen an Selbstbedienungstheken bei SB-Backshops, Newsletter 11/2011, Meyer Rechtsanwälte; zugang über http://www.lmk-bayern.de/index.php/infos-dokumente/fachinformationen/rechtliches-gesetze-urteile/905-backshops-eugh-konkretisiert-hygieneanforderungen/file (so am 15.02.2019).
6. Lücke, Friedrich-Karl/Pichner, Rohtraud/Freytag-Leyer, Barbara (2019): Risks and benefits associated with sharing of food, Poster, presented at the EFSA 2018 Conference “Science – Food – Society”, Parma (IT), 18-21 September 2018.
7. O’Connor, Clementine/ Gheoldus, Manuela/ Jan, Olivier (2014): Comparative Study on EU Member States’ legislation and practices on food donation, Studie im Auftrags des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, zugänglich unter http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-eu-food-donations (so am 15.02.2019).
8. Stegmanns, T., Pantchev, A. (2017) Proceedings der 58. Arbeitstagung, AG Lebensmittelhygiene. Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft (DVG), Garmisch.